E-Health-Gesetz: Mehr Schaden als Nutzen für Versicherte
Das von der Bundesregierung vorgelegte „E-Health-Gesetz ist bezüglich der Sicherheit personenbezogener Gesundheitsdaten nicht sicher. Wer anderes behauptet, hat die Veröffentlichungen von Edward Snowden nicht verstanden oder blendet diese wissentlich aus. Es gibt keine absolute Sicherheit bei elektronisch verwalteten Daten.
Das Gesetz hat als fundamentale Basis die veraltete Technik der elektronischen Gesundheitskarte. Es ist allgemeines Wissen, dass diese Karte nicht sicher ist. Dennoch will die Regierung Elektronik zum beherrschenden Medium in der Gesundheitsversorgung machen. Der Lagerort der Daten liegt außerhalb der Verfügungsgewalt der Dateneigentümer, der Versicherten! Offenheit, Vertrauen und Empathie als zentrale Bestandteil der Patienten-Arztbeziehung ersetzt eine zentrale Datensammelei? Die „Sprechende Medizin“ wird einmal mehr beschädigt.
Der DPB schließt sich im vollen Umfang der Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes gegen den Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) an. Die Stellungnahme im Volltext ist hier.